Angriffe auf Polizeistationen und Straftaten gegen Polizisten haben im letzten halben Jahr drastisch zugenommen. Eine AfD-Anfrage (7/7036) fand heraus, dass sich die Attacken auf Polizeireviere in Sachsen sogar verdreifacht haben. So wurde allein die Polizeistation in Leipzig-Connewitz viermal von Linksextremisten angegriffen und dabei mehrmals die Scheiben zerstört.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die linke Gewalt gegen Polizeistationen wird immer schlimmer in Sachsen. Seit Jahren schaut die CDU-geführte Staatsregierung diesem Treiben tatenlos zu und lässt ihre eigenen Beamten im Stich. Entgegen aller Statistiken über politische Gewalttaten behauptet sie fortwährend, die große Gefahr würde ausschließlich von ‚rechts‘ kommen.
Zusätzlich haben die Linksextremisten Auftrieb erhalten, als die CDU die Grünen in die Regierung geholt hat. Diese Partei ist praktisch der parlamentarische Arm der linksradikalen Szene. Zur Krönung machte Ministerpräsident Kretschmer sogar die Grüne Katja Meier zur Justizministerin, die früher ‚Advent, Advent, ein Bulle brennt’ musizierte.
Die AfD fordert die Regierung auf, linke Gewalttäter endlich konsequent zu verfolgen. Dazu gehört auch, linksradikale Vereine nicht mehr mit Millionen Euro Steuergeld zu finanzieren.“