Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9505) in Erfahrung gebracht, dass in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Freistaat Sachsen insgesamt 41.483 Strafanzeigen unberücksichtigt blieben. Darunter befinden sich 1.593 mutmaßliche „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“.
Dazu erklärt Sebastian Wippel:
„Der neue Innenminister Armin Schuster (CDU) hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, eine Befragung zum Sicherheitsempfinden der Sachsen durchzuführen. Damit erfüllt er eine AfD-Forderung aus dem Jahr 2017 (Drs. 6/10642). Unser damaliger Antrag ging allerdings noch viel weiter: Wir wollen eine umfangreiche Dunkelfeldstudie, um die tatsächliche Kriminalitätsbelastung in Sachsen zu eruieren.
Um eine Übersicht über die tatsächliche Kriminalität und die Arbeitsbelastung der Polizei zu gewinnen, ist es zudem erforderlich, endlich jene bearbeiteten Fälle zu erfassen, für die es keine Freigabe für die Polizeiliche Kriminalstatistik gab. Das sind jedes Jahr über 40.000 Fälle, die aus verschiedenen statistischen Gründen unter den Tisch fallen und dadurch nicht in die Berechnung des Personalbedarfs der Polizei eingehen.
Wir fordern das Innenministerium dazu auf, mit dieser Schönfärberei aufzuhören. Die ‚Straftaten ohne PKS-Freigabe‘ ließen sich ohne Probleme mit der Statistik zusammen veröffentlichen. Das wäre transparent und eine vertrauensschaffende Maßnahme.“