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Tag: 16. Dezember 2021

Demokratie
EILANTRAG: Öffentlicher Protest ist ein Grundrecht! Versammlungsfreiheit wiederherstellen!
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Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die AfD beschlossen, die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit mit einem dringlichen Antrag zu verlangen. Noch vor Weihnachten soll darüber entschieden werden....
16.12.2021
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Inneres
Asyl-Ansturm über Weißrussland: Regierung verweigert Grenzschutz
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Angesichts der besorgniserregenden Asylroute über Weißrussland und Polen, müsste Sachsen die Grenze sichern und illegale Einreisen abwehren. Weil die Staatsregierung jedoch untätig bleibt, hat die...
16.12.2021
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Soziales
Nachweise über Corona-Immunität anerkennen!
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Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/8312) setzt sich die sächsische AfD-Fraktion dafür ein, allen Bürgern Antikörper- und Immunitätsnachweise zu ermöglichen, um ihren „Genesenen“-Status belegen zu...
16.12.2021
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Grundsatzerklärung: Willkommenskultur für Kinder in ganz Europa

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