Asyl-Ansturm über Weißrussland: Regierung verweigert Grenzschutz

Angesichts der besorgniserregenden Asylroute über Weißrussland und Polen, müsste Sachsen die Grenze sichern und illegale Einreisen abwehren. Weil die Staatsregierung jedoch untätig bleibt, hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt (7/8173). In einer aktuellen Stellungnahme hat die Regierung nun empfohlen, diesen in der nächsten Landtagssitzung abzulehnen.

„Die Kretschmer-Regierung will offenbar gar keine Verhinderung von illegaler Migration“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel.

„Denn die geltenden Gesetze lassen es sehr wohl zu, die deutsch-polnische Grenze zu kontrollieren und illegal einreisende Araber und Afrikaner zurückzuweisen.

CDU-Innenminister Wöller versteckt sich bei seiner scheinheiligen Begründung hinter EU-Gesetzen, die unser deutsches Recht aushebeln. Damit tritt ein weiteres Problem zu Tage: Die EU versucht in nationale Belange hineinzuregieren und spaltet die europäischen Völker. Hier offenbart sich erneut – in der derzeitigen Verfassung ist die EU eine Fehlkonstruktion.“