Die AfD-Fraktion fordert die Regierung mit einem neuen Antrag dazu auf, ihre Förderprogramme für ausländische Pflegekräfte einer kritischen Prüfung zu unterziehen (Drs. 8/4160).
Die Anwerbung brasilianischer und indischer Pflegekräfte kostete in den Jahren 2022 und 2023 über eine Million Euro an Steuergeld, gab die Regierung auf Anfrage (Drs. 8/2199) von Katja Dietz (AfD) zu. Selbst SPD-Sozialministerin Petra Köpping musste jedoch zugeben, dass diese Maßnahme ein Misserfolg war. Brasilien verhängte im Sommer 2024 einen Anwerbestopp, um die eigenen Pflegekräfte im eigenen Land zu halten.
Zum neuen AfD-Antrag erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Katja Dietz:
„Obwohl Sozialministerin Köpping das Scheitern ihrer Förderprogramme bereits öffentlich eingeräumt hat, plant sie zugleich immer neue Maßnahmen zur Gewinnung ausländischer Pflegekräfte. Das passt nicht zusammen. Wir fordern die Ministerin deshalb zu einer ehrlichen Erfolgskontrolle auf, die zu politischen Konsequenzen führen muss.
Aufgrund der Corona-Impfpflicht haben viele deutsche Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben. Petra Köpping sollte sich deshalb bei allen Pflegekräften entschuldigen, die durch ihre Politik diskriminiert wurden. Darüber hinaus könnte sie z.B. ein attraktives Rückkehrprogramm konzipieren, um diese erfahrenen Pflegekräfte zurückzugewinnen.“