Die sächsische AfD-Fraktion bringt in der nächsten Plenarwoche einen Prioritätenantrag (Drs. 8/8728) ein, der die Regierung auffordert, den sogenannten „Digitalen Medienstaatsvertrag“ abzulehnen.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Der Digitale Medienstaatsvertrag soll die Landesmedienanstalten zu einer anlasslosen Überwachung von Inhalten und Plattformen mittels Künstlicher Intelligenz ermächtigen. Das klingt nicht nur nach Orwells 1984. Es ist die traurige Verwirklichung dieser Dystopie.
Erschreckend finde ich vor allem, dass anscheinend bereits eine Weiterentwicklung der offiziell vorliegenden Pläne vorliegt. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Thorsten Schmiege, hat durchblicken lassen, dass er angebliche Qualitätsmedien in sozialen Netzwerken im Vergleich zu Alternativmedien bevorzugt sehen möchte (Public Value-Prinzip).
Das läuft auf eine schleichende Zensur für die Junge Freiheit, Tichys Einblick, Apollo News und NIUS hinaus, während ARD und ZDF prominent platziert werden sollen.
Wir sehen darin eine Verletzung der Staatsferne, zu der die Landesmedienanstalten verpflichtet sind. Die sächsische Regierung muss deshalb sowohl den Digitalen Medienstaatsvertrag als auch alle weitergehenden, bisher geheim gehaltenen Pläne ablehnen.“