Im Innenausschuss wird heute der AfD-Antrag für mehr Sicherheit an Badestellen öffentlich angehört (Drs. 7/5754).
Ivo Teichmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Leider bleiben einige Badestellen im Sommer aus Sorge vor der rechtlichen Haftung der Kommunen und Betreiber geschlossen. Die Rechtslage ist sehr komplex und unübersichtlich. Deshalb wählen einige Betreiber den einfacheren Weg und die Bürger müssen auf ihr Badevergnügen verzichten.
Wir möchten eine rechtliche Konkretisierung und Klarstellung der sich an öffentliche Badestellen aus den Verkehrssicherungspflichten ergebenden Anforderungen. Eine verbesserte Sicherheit für die Betreiber und Badegäste ist im Interesse aller.“