AfD-Antrag: Möglichen Hartz-IV-Missbrauch bei Ukrainern unterbinden

Aktuell wird über „Sozialtourismus“ von Ukrainern in Deutschland diskutiert. Ukrainer mit großen Autos und viele Pendler zwischen der Ukraine und Deutschland sorgen für Unmut. So berichtete z. B. der MDR, dass Ukrainer bei der Tafel mit teuren SUVs vorfahren und mit 100-Euro-Scheinen bezahlen.

Derzeit werden Ukrainer gegenüber anderen Asylbewerbern bevorzugt und erhalten sofort den vollen Hartz-IV-Satz. Um einen unberechtigten Leistungsbezug zu verhindern, hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht (7/11141).

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl:

„Im Moment findet keine umfassende Prüfung des Vermögens oder des Arbeitseinkommens von Ukrainern statt. Während bei deutschen Hartz-IV-Beziehern das Einkommen über Behördenabfragen genau erfasst wird, reicht bei Ukrainern eine fragwürdige Selbstauskunft ohne weitere Kontrolle.

Wir fordern, dass diese ungerechte Praxis beendet wird. So wie bei deutschen Bedürftigen muss auch bei Ukrainern genauer hingeschaut werden, ob Einkommen eventuell auch von Ehepartnern in der Ukraine vorhanden ist. Auch das teure Auto muss gegebenenfalls verkauft werden, bevor der deutsche Steuerzahler für Hartz-IV-Leistungen zur Kasse gebeten wird.

Außerdem muss ein möglicher Sozialtourismus unterbunden werden. Dazu soll regelmäßig der tatsächliche Aufenthaltsort des Leistungsbeziehers sowie eine eventuelle Mehrfachbelegung von Meldeadressen kontrolliert werden.“

Antrag:  https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11141&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

MDR-Bericht: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/tafel-fluechtlinge-ukraine-100.html