AfD-Antrag: Öl-Embargo stoppen!

Durch das Embargo auf russisches Öl drohen in Ostdeutschland Lieferengpässe und steigende Preise für Benzin und Diesel. Die Raffinerie in Schwedt ist nur noch zu 50 Prozent ausgelastet. Daher müssen dem Öl bereits chemische Zusätze hinzugefügt werden, um die Fließgeschwindigkeit zu erhöhen.

Mario Beger, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu:

„Der freiwillige Verzicht Deutschlands auf russisches Öl ist ein großer Fehler. Die erwarteten Preissteigerungen werden Wirtschaft und Bürger in große Schwierigkeiten bringen. Bisher hat sich die Regierung Kretschmer (CDU) nicht gegen dieses unsinnige Embargo ausgesprochen. Mit einem neuen Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Wiederaufnahme

russischer Ölimporte einzusetzen (7/11494).

Durch das Embargo sind bisher lediglich die Preise gestiegen und haben Russland Rekordeinnahmen beschert. Wir schaden also nicht Russland, sondern nur uns selbst. Zusätzlich wird Russland in Zukunft Durchleitungsgebühren kassieren, wenn kasachisches Öl nach Schwedt fließen sollte. Außerdem machen Indien, China und die Türkei gute Geschäfte mit russischem Öl, indem sie uns gewinnbringend daraus hergestellte Kraftstoffe verkaufen.“

Antrag: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11494&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined