AfD-Antrag: Rundfunk-Staatsverträge kündigen – Gebühr abschaffen

In der Landtagssitzung am Freitag wird die AfD beantragen, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und die Staatsverträge zu kündigen (7/11428). Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler:

„Nach den jüngsten Skandalen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird aktuell die Zusammenlegung von ARD und ZDF diskutiert. Das reicht definitiv nicht aus. Wir wollen eine grundlegende Reform, die wir innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens für aussichtslos halten. Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, alle Rundfunk-Staatsverträge noch in diesem Jahr zu kündigen.

Mit seiner Selbstbedienungsmentalität und den überzogenen Gehältern hat sich der öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst ins Abseits manövriert. Vetternwirtschaft, Intransparenz, politische Einseitigkeit und Regierungsnähe haben seiner Akzeptanz bei den Bürgern geschadet.

Wir wollen den Rundfunk auf seinen Grundauftrag verschlanken. Für die Sicherung der Staatsferne müssen zudem neue Aufsichtsgremien geschaffen werden.“