Um ein positives Verhältnis der sächsischen Schüler zu ihrer Heimat, Nation und unserem Rechtsstaat zu fördern, hat die AfD-Fraktion beantragt (Drs. 7/14324), ab dem Schuljahr 2024/25 alle öffentlichen Schulen mindestens mit der Deutschlandfahne und der sächsischen Landesflagge auszustatten.
Zudem sollte die deutsche Nationalhymne zu besonderen Veranstaltungen gesungen werden. Hintergrund des Antrags ist ein bis heute nicht umgesetzter Beschluss der CDU aus dem November 2019: Er sah die dauerhafte Beflaggung von Schulgebäuden vor.
Als erste Reaktion auf den AfD-Antrag führte CDU-Kultusminister Christian Piwarz aus, die Regierung sehe „keine Notwendigkeit“, die Schulen bei der Beflaggung zu unterstützen bzw. „das gemeinschaftliche Singen der deutschen Nationalhymne“ anzuregen.
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand:
„Der Freiheitskampf des 19. Jahrhunderts bildet das Fundament unserer Nation. Darauf können wir stolz sein und deshalb hat Deutschland die Farben des Lützowschen Freikorps Schwarz-Rot-Gold zur Nationalsymbolik erhoben.
Der patriotische Freiheitskampf des 19. Jahrhunderts ist zudem eng mit Sachsen verwoben. So gehörte unter anderem der Dichter Theodor Körner dem Lützowschen Freikorps an.
Schwarz-Rot-Gold steht auch dank des Wartburgfestes, des Hambacher Festes und der März-Revolution von 1848 für Einigkeit und Recht und Freiheit. Diesen Wertekompass und dieses historische Wissen müssen wir unseren Schülern lebendig vermitteln.
Vor diesem Hintergrund ist es geradezu peinlich, dass CDU-Kultusminister Piwarz noch nicht einmal weiß, an welchen Schulen in Sachsen eine Beflaggung überhaupt technisch möglich ist (vgl. Drs. 7/852). Dieses Desinteresse trotz anderslautender Parteibeschlüsse ist symptomatisch für die CDU.“