Der Asylgipfel in Berlin brachte keine verstärkten Kontrollen für die sächsische Grenze. Aufgrund der stark ansteigenden illegalen Einwanderung stellt die AfD-Fraktion den Antrag: „Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern“ (7/11096).
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt dazu:
„Wer illegal über ein sicheres EU-Land einreist, hat in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl. Das sagt unser Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2 und es muss endlich wieder eingehalten werden. Wir fordern daher stationäre Kontrollen an der tschechischen und polnischen Grenze und die Zurückweisung aller illegaler Migranten. Darauf muss die Staatsregierung in Berlin dringen.
Zusätzlich muss der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster die Landespolizei anweisen, verstärkte Schleierfahndungen im Grenzgebiet durchzuführen. Schuster war aber leider beim gestrigen Gipfel anscheinend genauso untätig wie die letzten Monate. Es kann nicht sein, dass an der deutschen Grenze zu Österreich jetzt mehr kontrolliert wird als in Sachsen. Die Haupteinflugschneise für illegale Migranten ist die sächsische Grenze nach Tschechien und die Zugverbindung Prag – Dresden. Ein neue Asyl-Welle wie 2015 muss verhindert werden.“