Regierung muss Inflationsgewinne komplett zurückgeben!

Zum heute in einem Sonderplenum behandelten AfD-Antrag (Drs. 7/11077) mit dem Titel „Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Der Freistaat Sachsen ist ein milliardenschwerer Profiteur des Preisschocks. Durch die Teuerung sind seine Steuereinnahmen um gigantische 21 Prozent gestiegen. Bis zum Jahresende wird der Freistaat allein über die Mehrwertsteuer zwei Milliarden Euro mehr einnehmen als 2021.

Dieser riesige Geldbatzen muss den Bürgern zurückgegeben werden. Denn während CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann im Geld schwimmt, müssen die Sachsen jeden Cent zweimal umdrehen. 60 Prozent der Haushalte leben aktuell von der Hand in den Mund und viele Menschen müssen sogar auf ihre mühsam zusammengekratzten Ersparnisse zurückgreifen.

Es ist daher finanzpolitisch geboten, alle Inflationsgewinne des Staates in Form eines Haushaltsgeldes und einer Notfallhilfe für Unternehmen zur Entlastung der Bürger einzusetzen. Wir sehen zudem ein enormes Einsparpotential im Doppelhaushalt 2023/24: Braucht es wirklich in der aktuellen Notlage 500 zusätzliche Stellen in den Ministerien und der Verwaltung? Brauchen wir teure Imagekampagnen für die Regierung? Und sollten wir den ominösen ‚Klimafonds‘ üppig mit Finanzmitteln ausstatten?

Wir meinen: Die Regierung sollte jetzt endlich den Gürtel enger schnallen, dann ist auch genug Geld für die Bekämpfung der Armut und von Unternehmenspleiten vorhanden.“