Der AfD-Antrag „Keine Preisobergrenzen für ambulante Pflegedienste“ (7/12830) wurde aktuell im Sozialausschuss behandelt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Schaufel:
„Pflegebedürftige, die zu Hause leben, benötigen oft Hilfe beim Duschen, Anziehen oder im Haushalt. Für diese Leistungen gelten in Sachsen seit diesem Jahr Preisobergrenzen von 37,50 Euro pro Stunde. Mit diesem geringen Entgelt können tarifgebundene Pflegedienste derartige Leistungen aber nicht mehr anbieten. In der Folge mussten bereits viele Verträge mit Pflegebedürftigen gekündigt werden. Das verschlechtert die Lebensqualität der Betroffenen drastisch.
Mehrere Pflegedienste haben deshalb die AfD-Fraktion um Hilfe gebeten, diesen Missstand zu beseitigen. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass Pflegebedürftige wieder die volle Hilfe erhalten, die sie benötigen.“