Die AfD-Fraktion fordert CDU-Innenminister Armin Schuster dazu auf, in einer Sondersitzung des Innenausschusses alle bisher bekannten Hintergründe des mutmaßlichen Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle gegenüber den Abgeordneten offenzulegen.
Neben dem Antrag für eine Sondersitzung erkundigen sich der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, und der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, mit einer Kleinen Anfrage nach dem Kenntnisstand der Regierung.
Dazu erklärt Sebastian Wippel:
„Die Drohnenabwehr in Leipzig hat nicht funktioniert. Das ist ein schweres Versäumnis. Mit einer Sondersitzung des Innenausschusses wollen wir erreichen, dass der Landtag vom Innenminister erfährt, welchen Anteil daran die sächsische Regierung und welchen Anteil die Bundesregierung hat. Um die Sicherheit an unseren Flughäfen zu gewährleisten, müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden.“
Carsten Hütter ergänzt:
„Die AfD hat die Regierung immer davor gewarnt, sich in fremde Konflikte einzumischen. Wer das macht, riskiert selbst zur Zielscheibe zu werden.
Unabhängig davon, ob fremde Mächte, Geheimdienste oder doch Terroristen bzw. Extremisten hinter diesem Vorfall stecken, bleibt aktuell festzuhalten, dass unsere Sicherheitsbehörden darauf nicht gut vorbereitet waren. Alle Mängel in der Drohnenabwehr müssen nun schnell beseitigt werden und es gilt die Frage zu klären, wer die Verantwortung für diese Mängel trägt.“