Im Eilverfahren versuchen CDU und SPD mit Hilfe des alten Bundestages eine gigantische Neuverschuldung und Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Nötig sind dazu Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und in der Bundesratssitzung am 21. März 2025.
Um die Pläne von Friedrich Merz (CDU), der noch nicht einmal als Bundeskanzler gewählt wurde, zu verhindern, beantragt die AfD-Fraktion ein Sonderplenum des Sächsischen Landtags. Die Sitzung kann die AfD aus eigener Kraft durchsetzen.
Die Abgeordneten des Landtags sollen die Regierung Kretschmer dazu auffordern, im Bundesrat gegen die Sonderschulden zu stimmen. Der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel: „Schuldenexzess stoppen – Sicherheits- und haushaltspolitischen Irrweg beenden“.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Art und Weise, wie sich CDU und SPD hunderte Milliarden Euro zusätzliches Geld verschaffen wollen, ist vollkommen inakzeptabel. Wir sehen darin einen Anschlag auf die Demokratie. Die Mehrheitsverhältnisse, die durch die letzte Bundestagswahl zustande gekommen sind, werden von Friedrich Merz bewusst ignoriert.
Da Friedrich Merz vor der Wahl auch noch versprochen hat, die Schuldenbremse einzuhalten, liegt hier eindeutiger Wahlbetrug vor.
Wir appellieren deshalb an das Gewissen aller sächsischen Landtagsabgeordneten: Stellen Sie sich gegen Aufrüstung! Und stellen Sie sich auch generell gegen Sonderschulden, weil diese Sonderschulden zu höheren Steuern und einer höheren Inflation führen werden.“