AfD deckt auf: Linke Gewalt immer schlimmer

In den letzten zwei Jahren verübten Linksextremisten drei Brandanschläge auf den Bahnverkehr. Insgesamt wurden fünf politisch motivierte Brandanschläge registriert, davon konnten zwei nicht zugeordnet werden (AfD-Anfrage 7/6084). Bereits von 2014 bis 2019 kam es zu insgesamt 19 derartigen Anschlägen. Dabei kamen 95 Prozent der Täter aus der linken Szene (7/144).

„Die linke Gewalt bleibt auf einem zu hohen Niveau“, warnt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter. „Seit Jahren schaut die regierende CDU diesem gefährlichen Treiben zu und unternimmt viel zu wenig. Durch diese Haltung und das Wegschauen der meisten Medien erlangen Linksextremisten weiteren Rückhalt in der Gesellschaft. Aktuell solidarisieren sich z.B. hunderte Linke sogar auf der Straße mit der inhaftierten Gewalttäterin Lina E., ohne dass jemand daran Anstoß nimmt. Diese stillschweigende Duldung linker Gewalt muss sich die CDU-geführte Regierung vorwerfen lassen, genauso wie das Versagen bei der Kriminalitätsbekämpfung in vielen Bereichen.

Auf über 90 Angriffe auf die Bahn in den letzten beiden Jahren folgten nur 4 Verurteilungen, die Aufklärungsquote ist also miserabel. Darüber hinaus sind die wenigen gefassten Täter allesamt mit Geldstrafen zum Teil weit unter 90 Tagessätzen davonkamen, womit sie nicht als vorbestraft gelten. Die politisch motivierten Brandanschläge blieben ohne jede Konsequenz. All das ist ein Armutszeugnis für das Regierungshandeln.“

Die AfD hat bereits zahlreiche Fakten zum Linksextremismus aufgedeckt. So werden über 75 Prozent aller Attacken auf Politiker in Sachsen von linken Gewalttätern verübt werden (7/3463). Weiterhin sind diese für 71 Prozent der Angriffe auf Polizisten verantwortlich (7/2954) und für 89 Prozent aller Brandanschläge auf Fahrzeuge und Baumaschinen (7/2952).

Trotz dieser eindeutigen Befunde behaupten CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und die allermeisten Medien weiter, Sachsen werde besonders durch Rechtsextremisten bedroht. Den Beweis sind sie bisher schuldig geblieben.