Die AfD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Landtages am 3. März unter dem Titel „Endlos-Lockdown beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten“.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, beim Landtagspräsidenten ein Sonderplenum zu beantragen. Wir können nicht bis zur nächsten Landtagssitzung am 24. März warten. Zahlreiche Existenzen sind bereits zerstört und die Schäden des Endlos-Lockdowns werden mit jedem Tag größer.
Viele Bürger leiden unter der andauernden Aussetzung ihrer Grundrechte. Ständig werden von der Regierung neue Grenzwerte für Öffnungen und neue Bedrohungsszenarien propagiert. Diese Hinhalte-Taktik zehrt an den Nerven der Bürger und bietet keinen langfristigen Lösungsansatz.“