Sachsen zahlt die höchsten Ruhegehälter für Ministerpräsidenten und Minister bundesweit. Mit einem neuen Gesetz will die AfD-Fraktion die opulenten Gehälter deutlich kürzen (7/15595).
Dazu erklärt der Abgeordnete André Wendt:
„Während die hart arbeitenden Bürger erst mit 67 Rente erhalten, darf der sächsische Ministerpräsident bereits mit 63 Jahren in Ruhestand gehen – nach einer Amtszeit von nur vier Jahren. Während die Sachsen von einer durchschnittlichen Rente in Höhe von rund 1.400 Euro leben müssen, können der Ministerpräsident knapp 8.000 Euro und seine Minister rund 6.600 Euro pro Monat ausgeben. Diese unverhältnismäßigen Unterschiede führen zu Unmut und Politikverdrossenheit.
Wir fordern mit unserem Gesetz deshalb folgende Änderungen: Minister erhalten ihre Ruhegehälter wie normale Arbeitnehmer erst mit 67 Jahren. Dafür müssen sie ihr Regierungsamt mindestens eine volle Legislaturperiode ausgeübt haben. Zugleich wird der Sockelbetrag des Ruhegehaltes abgesenkt. Minister erhalten dann deutlich weniger Pension. Auch der Anspruch für das Übergangsgeld ausscheidender Mitglieder der Regierung soll von drei auf zwei Jahre gesenkt werden.“