Zum AfD-Gesetzentwurf zum Landeserziehungsgeld (7/10159) erklärt der Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand:
„Wir wollen allen Eltern eine echte Wahlfreiheit für die Betreuung ihres Kleinkindes garantieren. Viele Eltern würden gern ihr Kind in den ersten drei Jahren zu Hause betreuen. Die meisten können sich das aber finanziell nicht leisten, weil sie bisher nur 300 Euro Landeserziehungsgeld erhalten würden oder aufgrund der niedrigen Einkommensgrenze ganz durch das Raster fallen.
Das höhere Landeserziehungsgeld halten wir auch deshalb für sinnvoll, weil ein Krippenplatz vom Staat ebenfalls mit 1.000 Euro pro Monat gefördert wird. Mit unserem Gesetz entlasten wir also auch die vollen Kitas in Sachsen und verbessern den Betreuungsschlüssel.“
Hintergrund: Das Landeserziehungsgeld soll 67 Prozent des Einkommens aus der Erwerbstätigkeit vor der Geburt betragen – mindestens jedoch 750 Euro und maximal 1.500 Euro. Für Familien mit mehreren kleinen Kindern ist ein Geschwisterbonus vorgesehen.