Der Sächsische Rechnungshof kritisiert scharf die Schulden-Politik der Landesregierung. Er vermisst „Maßnahmen zur Begrenzung der Neuverschuldung“ und hält die Ausgaben „im Hinblick auf künftige Generationen für bedenklich“.
André Barth, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die AfD unterstützt die Kritik des Rechnungshofes. Die unverantwortliche Politik der Landesregierung belastet die Zukunft unsere Kinder und Enkel. Wir können nicht immer mehr Schulden anhäufen und die Rückzahlung der nächsten Generation aufbürden.
Durch die überzogene Lockdown-Politik der Regierung haben wir nun ein großes Loch in der Staatskasse. Die Kenia-Koalition will aber weiter viel Geld für fragwürdige linksgrüne Projekte ausgegeben wird. Wir können uns das aber nicht mehr leisten, hier muss gespart werden.
Zu Recht kritisiert der Rechnungshof auch den zunehmenden Zerfall von Straßen und Gebäuden. Hier muss die Regierung endlich mehr investieren. Eine zeitnahe Sanierung ist günstiger als der komplette Ausfall von Infrastruktur mit anschließendem Neubau.“