In einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet die AfD gerade den SPD-Fördersumpf. Zur Erinnerung: SPD-Sozialministerin Petra Köpping unterstützte jahrelang die linke Asyllobby mit äußerst fragwürdigen Methoden, bis es dem Rechnungshof zu bunt wurde und er das Sozialministerium unter Korruptionsverdacht stellte.
Nachdem bereits ein SPD-Staatssekretär entlassen wurde, geht es nun auch der Asyllobby an den Kragen: Die Sächsische Zeitung berichtet aktuell darüber, dass der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) Insolvenz beantragen musste.
Der Grund: Der Asylverband muss laut Medieninformationen zu Unrecht erhaltene Gelder an die Sächsische Aufbaubank zurückzahlen. Zudem wurde der Förderantrag des Verbands für 2024 seitens der Bank abgelehnt (Drs. 7/16080).
„Bei der Förderung des Dachverbandes der Migrantenorganisationen handelte es sich eindeutig um Vetternwirtschaft. Das sieht man allein daran, dass der grüne Bundestagsabgeordnete Kassam Saleh im Vorstand sitzt“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban.
„Der Verband kümmerte sich darüber hinaus nach Erkenntnissen des Rechnungshofs kaum um Integration. Vielmehr mischte er sich in die Politik ein und agitierte auf Steuerzahlerkosten gegen die AfD. Damit ist nun zum Glück Schluss! Das zeigt: Der von der AfD durchgesetzte U-Ausschuss zeigt Wirkung!“