Zur Fachregierungserklärung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die Regierung spielt sich als Verteidiger von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat auf, doch das nehmen ihr immer weniger Bürger ab. Zunehmend fühlen sie sich an überwunden geglaubte Zustände in der DDR erinnert. Viele Bürger haben Angst, offen ihre Meinung zu sagen und sie fragen sich, ob sie von ihrer Arbeit oder Rente noch leben können.
Es ist grotesk, wenn die Regierung von Menschenwürde fabuliert, obwohl sie in Sachsen die härtesten Corona-Maßnahmen deutschlandweit erlassen und Grundrechte außer Kraft gesetzt hatte. Alte Menschen mussten einsam sterben und den Bürgern wurden die radikalsten Ausgangssperren und Versammlungsverbote verordnet.
Zahlreiche Sachsen sind zudem arm oder armutsgefährdet, obwohl sie ihr ganzes Leben fleißig gearbeitet haben. Durch fehlgeleitete Migration, ausufernde Steuern und Abgaben sowie eine falsche Energie- und Industriepolitik bleibt den Bürgern immer weniger Geld in der Tasche. Was hat das mit Menschenwürde zu tun?
Menschenwürde bedeutet auch, die Bürger vor Willkür zu schützen. Wenn in Sachsen allerdings Kritiker der Regierung vom Verfassungsschutz als Extremisten gebrandmarkt werden, steht es schlecht um die Demokratie. Der Unterschied zur staatsfeindlichen Hetze in der ehemaligen DDR ist dann nicht mehr allzu groß. Diese Regierung ist definitiv kein glaubwürdiger Verteidiger von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde.“