Die AfD-Fraktion wird für das November-Plenum einen Dringlichkeitsantrag einreichen. Hintergrund: Sachsen ist das einzige Bundesland, dass die pünktliche Auszahlung der Agrar-Förderung an die Landwirte nicht schafft.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Der Ministerpräsident muss dafür Sorge tragen, dass die finanziellen Hilfen für unsere Bauern in gewohnter Weise bis Jahresende überwiesen werden. Sonst steht die Existenz vieler Landwirte auf dem Spiel, da sie zu Jahresanfang viele Rechnungen begleichen müssen.
Da Minister Günther einen Rücktritt ablehnt und auch keine Verantwortung für das Versagen seines Hauses übernehmen will, bleibt keine andere Möglichkeit, als ihn von seinen Aufgaben zu entbinden.
Die Staatskanzlei sollte nun das Krisenmanagement an sich ziehen und koordinieren. Für die Lösung der Auszahlungspanne müssen gegebenenfalls auch IT-Experten aus allen Ressorts im Agrarministerium eingesetzt werden.“