In Sachsen leben 1.212 Asylbewerber, die als Mehrfach-Intensivstraftäter (MITA) aufgefallen sind. Innerhalb von nur drei Monaten hat diese Gruppe über 900 Straftaten begangen, u.a. elf...
Aktuell
Zum Antrag der AfD, die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen abzuschaffen (7/8963), erklärt der Abgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Die Staatsregierung hat sich bei der Impfpflicht verrannt...
Auf Antrag der AfD fand im Landtag eine Debatte statt – Thema: Droht eine neue Hyperinflation? Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Die Inflationsrate...
Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung muss den Bürgern endlich ihre Freiheit zurückgeben! Viele unserer europäischen Nachbarn handeln bereits. Beenden...
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflege-Impfpflicht auszusetzen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Der Druck durch AfD und Straßenprotest wirkt: Nachdem sich die...
Heute beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter Ali Tulasoglu. Das Gericht wirft dem Türken vor, sein Restaurant „Mangal“ 2018 in Chemnitz angezündet zu haben,...
In einem offenen Brief haben 1.300 sächsische Krankenschwestern und Ärzte gegen die Pflege-Impfpflicht protestiert. Falls die Pflicht umgesetzt werde, würden sie kündigen. Die „aggressive Rhetorik“...
In Sachsen scheiterten 243 Abschiebungen im 4. Quartal 2021 (AfD-Anfrage 7/8712). Nur 209 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber konnten vollzogen werden, obwohl 14.712 Ausreisepflichtige im Freistaat leben....
Mehrere Fälle von Ausländer-Kriminalität fragte der AfD-Abgeordnete, Hans-Jürgen Zickler, beim CDU-Innenministerium ab. Dabei deckte er auf, dass die Asylanträge der Täter zum großen Teil längst...