In den Jahren 2018 und 2019 wurden im Freistaat Sachsen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse oder Waffen wegen illegalen Gebrauchs eingezogen. Dies geht aus der Stellungnahme des...
Aktuell
Zur Indymedia-Demonstration in Leipzig am 25. Januar erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Internetportale, auf denen Gewalttaten abgefeiert werden, gehören...
In Dresden halten vermummte Linksextremisten drei Häuser besetzt. Der Eigentümer stellte Strafanzeige. Dennoch lässt die Landesregierung die Besetzer bisher gewähren. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/853) mit dem Titel „Schwimmunterricht und Nichtschwimmer an Grundschulen“ erklärt der Fragesteller und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand:...
Zum Ausbruch von drei Nordafrikanern aus der sächsischen Abschiebehaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Dieser Ausbruch ist zurückzuführen auf peinliche Sicherheitsmängel...
Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/710, 7/713, 7/714) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger in Erfahrung gebracht, wie weit die Integration von Asylbewerbern in den sächsischen...
Zum Protest der Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“ in Dresden erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein klassischer Fehlstart, wenn der neue grüne Landwirtschaftsminister, Wolfram...
Einer der letzten mitteldeutschen Schlachthöfe im thüringischen Altenburg steht vor der Schließung. In Sachsen gibt es dann nur noch einen Schlachthof in Belgern, berichtet die...
Zur Äußerung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, wonach die Kernforschung weiter betrieben werden müsse, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die...