In Sachsen leben über 12.000 ausreisepflichtige Ausländer. Um sie endlich auch einmal abzuschieben, plant CDU-Innenminister Armin Schuster ein „Ausreisezentrum“. Es soll „mittelfristig“ 100 Plätze haben....
Aktuell
Martina Jost (AfD) wollte von der Regierung wissen (Drs. 8/647), wie viel Geld der „Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland“ vom Freistaat Sachsen erhalten hat. Die...
Der Rechtsprofessor Alfred Dierlamm, die Rechtsanwältin Christiane Meusel, die von 2013 bis 2019 selbst beim Verfassungsschutz arbeitete, und ein Informant, der sich in Anlehnung an...
„Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen betreibt derzeit im unteren dreistelligen Bereich ‚Fake Accounts‘ auf Social-Media-Plattformen“, gibt CDU-Innenminister Armin Schuster zu. Danach gefragt (Drs. 8/511)...
Michael Kretschmer (CDU) wurde mit 69 Stimmen im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen gewählt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Das Wahlergebnis...
Vielerorts in Sachsen steigen derzeit die Gebühren für den Kindergarten. So auch in Crimmitschau. Die AfD mit dem Landtagsabgeordneten Heiko Gumprecht stellte sich natürlich dagegen....
„Beim MDR verdienen Programmdirektoren fürstlich“, titelte gestern die FAZ. Trotz dieser fürstlichen Gehälter begehren sie jedoch immer mehr. Jüngstes Beispiel: Jana Brandt. Ihr bisheriges Gehalt...
Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Damit ist klar: Obwohl CDU und SPD keine Mehrheit haben, planen sie ein „Weiter so!“ und...
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, am Mittwoch führen wir im Sächsischen Landtag auf Initiative der AfD...