Bei der Heizkostenabrechnung für das letzte Jahr drohen aktuell saftige Nachzahlungen. Laut dem Immobiliendienstleister „Ista“ stiegen die Kosten bei Heizöl im Schnitt um 34 Prozent...
Aktuell
Der Politologe Philip Manow kritisiert in der „WELT“ eine abgehobene Elite an deutschen Politikern, die ihre Sichtweise den Bürgern aufdrängt. Wenn das Volk „falsch“ wählt,...
Österreich will seine Landwirte entlasten. Deshalb führt die Regierung u.a. eine Agrardieselvergütung von rund 20 Cent je Liter ein. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher, Jörg...
Die ständig steigenden Kindergarten-Kosten für Eltern und Kommunen will der Sächsische Städte- und Gemeindetag begrenzen. Laut „Freie Presse“ gingen Vertreter der Kommunen auf Konfrontation mit...
Im ersten Quartal 2024 scheiterte das CDU-Innenministerium erneut bei der Abschiebung abgelehnter oder krimineller Asylbewerber. Laut AfD-Anfrage (7/16179) mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, weil die...
Am 17. Mai 2024 wird das Selbstbestimmungsgesetz im Bundesrat behandelt. Es sieht vor, dass man ab dem 14. Lebensjahr das Geschlecht und den Vornamen wechseln...
Die CDU-geführte Landesregierung will in der Ministerialbürokratie und der Landesdirektion insgesamt 975 neue Stellen schaffen. Laut „Sächsischer Zeitung“ warnen Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund vor der entstehenden...
Gegenüber der Sächsischen Zeitung musste das Wirtschaftsministerium einräumen, dass es bisher „keinen spürbaren Anstieg der Erwerbsmigration“ gab. Im Klartext: Die von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ausgerufene...
Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Einrichtung einer „Task Force“, um die „Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens“ gegen die AfD zu prüfen. Darauf erwidert der...