Zum Artikel der BILD-Zeitung vom 8. Februar 2024 unter dem Titel „Sachsen-Ministerium enthüllt: Neuer ‚Reichsbürger-Skandal‘ in der AfD“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Jurist, Dr. Joachim...
Aktuell
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlich rechtswidrigen Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping...
In Sachsen gehen nur 37 Prozent aller Asylbewerber und 19 Prozent aller Ukrainer arbeiten. Aufgrund dieser desaströsen Bilanz will die Regierung nun angeblich den „Job-Turbo“...
Das Wirtschaftsministerium beklagt, dass in Sachsen bis 2030 insgesamt 150.000 Arbeitskräfte weniger zur Verfügung stünden. Aus diesem Grund sucht die Regierung unter anderem in Brasilien...
Nicht nur CDU-Ministerpräsident Kretschmer will in Sachsen weiter mit den Grünen koalieren, wenn er dadurch an der Macht bleibt. Auch CDU-Chef Merz will nach der...
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler: „Damit alle Fraktionen im Sächsischen Landtag...
Laut Informationen der Sächsischen Zeitung will die Deutsche Bahn den Ausbau der „Sachsen-Franken-Magistrale“ und die zweite Baustufe der Strecke Dresden-Berlin stoppen. Hintergrund sind Kürzungen im...
Gegenüber dem „Handelsblatt“ und in sozialen Netzwerken hat sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dafür ausgesprochen, gegen den Nachrichtendienst „Telegram“ vorzugehen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg...
CDU-Innenminister Armin Schuster hat am Wochenende das soeben beschlossene Rückführungsgesetz scharf kritisiert. Er befürchte, dass durch die zusätzliche Anwaltspflicht das Untertauchen der Ausreisepflichtigen noch leichter...