Der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand, erkundigte sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/13979) bei CDU-Kultusminister Christian Piwarz, warum die sächsischen Volkshochschulen...
Aktuell
Das Bundeskabinett hat soeben die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Das Gesetz fordert von den Bundesländern, in allen Kommunen bis 2026 bzw. 2028 alle relevanten...
Mehrere englische Medien verurteilen aktuell die Diskussion um ein AfD-Verbot als „brutalen Angriff auf die Demokratie“ (Spiked). Sie werten es als befremdlich, dass die Verbotsdiskussion...
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/13831) nach dem aktuellen Stand der Digitalisierung der sächsischen Justiz...
In Sachsen ist es laut Angaben des Statistischen Landesamtes zu einem dramatischen Anstieg der Insolvenzen gekommen. 377 Unternehmen mussten ihre Zahlungsunfähigkeit melden. Das bedeutet einen...
Mehrere Medien berichten heute über „weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei der sächsischen Polizei“. Laut einer Kleinen Anfrage der Linken wurden im ersten Halbjahr 2023 acht...
„Teurer Straßenausbau: Sachsen lässt seine Bürger weiter im Stich“, titelt heute die Sächsische Zeitung. Denn Eigentümern droht in bestimmten sächsischen Kommunen die Zahlung von „Straßenausbaubeiträgen“...
Veronika Grimm, Sachverständige der Bundesregierung, fordert aktuell, dass die Deutschen später in Rente gehen sollten. Nach ihrer Berechnungsformel würde das Renteneintrittsalter automatisch auf 70 ansteigen,...
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien gehören zu Europa und sind allesamt überdurchschnittlich...