Zur Aktuellen Debatte mit dem Titel „Schluss mit grüner Energiepolitik: Rettet unsere Wirtschaft!“ erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Die Kernkraftwerke ein...
Aktuell
Auf einen Blackout sind die sächsischen Gefängnisse schlecht vorbereitet. Laut AfD-Anfrage (7/11299) kann die Notstrom-Versorgung in sieben von zehn Haftanstalten maximal 80 Stunden aufrechterhalten werden....
Zum AfD-Antrag (Drs. 7/11467), alle Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Strafen zu erlassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Staat ist mit den Corona-Maßnahmen übergriffig geworden....
Zum AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer (7/11154) erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Die Landesregierung will die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen. Damit...
Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion für das Sächsische Krankenhausgesetz (7/11521) erklärt der sozialpolitische Sprecher, Frank Schaufel: „Wir wollen die Serie der Krankenhaus-Schließungen in Sachsen beenden. Allein...
Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023/24 (Drs. 7/11501) fordert die sächsische AfD-Fraktion, allen Gemeinden in Sachsen 100.000 Euro für eigene Investitionen zur freien Verfügung zu...
Der Preis für Butter, Brot und viele andere Lebensmittel geht aktuell durch die Decke. Der große Profiteur dieser galoppierenden Inflation ist der Staat. „Ja, ist...
In der Landtagssitzung am Freitag wird die AfD beantragen, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und die Staatsverträge zu kündigen (7/11428). Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler:...
Am 20. Dezember will die Staatsregierung über das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz (Drs. 7/11500 – noch nicht öffentlich!) die Regeln für den Bau neuer Windkraftanlagen lockern. Die...