CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zeichnete einen Unternehmer aus, der zuvor 25.000 Euro an die CDU gespendet hatte. Auf Anfrage machte die Staatskanzlei jedoch keine Angaben, ob...
Aktuell
Der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, hat die politisch motivierten Übergriffe und Sachbeschädigungen in Leipzig seit 2020 abgefragt (Drs. 7/9607). Das Ergebnis: 539...
Für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen wurden aktuell neue Projekte genehmigt. Darunter ist der barrierefreie Umbau des Rathauses in Krostitz, eine Kreativwerkstatt in Großschönau und...
Die sächsische AfD-Fraktion hat CDU-Innenminister Armin Schuster mit einem neuen Antrag (Drs. 7/9866) dazu aufgefordert, die polizeiliche Versorgung in der Fläche zu stärken. Der Antrag...
Zur Halbzeitbilanz der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kenia-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Denn...
Zum „Fachgespräch über ostdeutsche Energiesicherheit“ auf Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ein Embargo für russisches Öl und Gas würde zu...
Zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Angesichts der mutlosen Urteile in der Vergangenheit und der parteipolitischen Färbung unserer Verfassungsrichter...
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Windräder im Wald auf Borkenkäfer-Flächen bauen. Im Koalitionsvertrag steht jedoch: „Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.“ Wo in Sachsen Windräder...
In Sachsen leben aktuell 15.226 anerkannte Flüchtlinge und 15.172 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber (AfD-Anfrage 7/9677). Im ersten Quartal dieses Jahres gab es zudem 1.613 Straftaten mit...