AfD-Anfrage: 13.531 Euro für „Pizza und Politik“ – einseitige Parteienwerbung abschaffen

Der Ring Politischer Jugend hat die Jugendarbeit sächsischer Parteien letztes Jahr mit 212.998 Euro Steuergeld gefördert (AfD-Anfrage 7/14516). Die Jugendorganisation der AfD erhielt erneut kein Geld. Dagegen wurden die Jungliberalen weiter finanziert, obwohl die FDP seit neun Jahren nicht mehr im Landtag vertreten ist.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die einseitige Förderung der Jugendarbeit ist eine Missachtung der Demokratie und eine Verhöhnung des Wählerwillens. Die sächsische Verfassung sieht Chancengleichheit für die Opposition im Parlament und in der Öffentlichkeit vor. Aus diesem Grund müssen alle Jugendorganisationen der Parteien im Parlament gleichbehandelt werden. Die AfD fordert deshalb Waffengleichheit bei der Förderung des Parteinachwuchses (Drs. 7/3803).

Allerdings ist es dem Steuerzahler nicht länger zuzumuten, fragwürdige Veranstaltungen zu finanzieren. So konsumierte die Junge Union für 13.531 Euro Pizza, um nebenher ihre Politik zu bewerben. Die Jungliberalen schlemmten auf einem ‚politischen Buffet‘ für 4.232 Euro. Das hat nichts mit politischer Bildung zu tun.“

 

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