Der Kohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel in Sachsen werden mit 10 Milliarden Euro vom Bund finanziert. Die AfD-Anfrage (7/14327) ergab nun, dass mit dem vielen Geld der Steuerzahler bisher im Landkreis Bautzen so gut wie keine wertschöpfenden Arbeitsplätze entstanden sind.
So werden z.B. für die energetische Sanierung des Berufsschulzentrums Hoyerswerda und den barrierefreien Ausbau des ÖPNV in Neukirch überhaupt keine neuen Stellen geschaffen. Die meisten Arbeitsplätze sollen mit 297 geplanten Jobs in der „Smart City Hoyerswerda“ entstehen. Das ist allerdings ein reiner Planungsverband, der wiederum erst Unternehmen in die Lausitz locken soll.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel:
„CDU-Ministerpräsident Kretschmer hatte vollmundig einen erfolgreichen industriellen Umbau für die Lausitz versprochen. Wir sehen aber jetzt, dass die arbeitslos werdenden Kohlekumpel und ihre Familien wahrscheinlich abwandern müssen.
Der überhastete Kohleausstieg wird auch aus einem anderen Grund scheitern: Bisher steht keine vergleichbar preiswerte und grundlastfähige Energieversorgung zur Verfügung. Zusätzlich ist seit letztem Jahr die Gasversorgung instabil geworden. Deshalb wollen wir die Kohleverstromung auch über das Jahr 2038 hinaus erhalten.
Ich halte es daher für notwendig, einen Teil der Fördermittel für den Ausbau der A4 zu verwenden. Herr Kretschmer hat zulange auf eine finanzielle Hilfe des Bundes spekuliert. Dadurch haben wir vier Jahre an wertvoller Zeit verloren.“