Der sächsische Arbeitgeberpräsident, Jörg Brückner, kritisiert im MDR scharf die Landesregierung. Die andauernde Aufnahme neuer Schulden heize die Inflation an. Sachsen habe aber „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. Die Verschwendung […]
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Unternehmen kapitulieren vor Energiepreise: CO2-Steuer ersatzlos streichen!
Erste Unternehmen in Mitteldeutschland fahren aufgrund der explodierenden Strom- und Gaspreise ihre Produktion herunter. Laut LVZ betrifft das vor allem Betriebe mit hohem Stromverbrauch aus der Plastik-, Glas-, Chemie- und […]
Chinesen greifen nach Lithium aus Zinnwald: Kein Ausverkauf deutscher Rohstoffe!
In Zinnwald im Osterzgebirge liegt ein riesiges Lithiumvorkommen, das die Deutsche Lithium GmbH aus Freiberg erschließt. Laut Medienberichten will sich ein chinesischer Staatskonzern das Rohstoffunternehmen einverleiben. „Die Regierung muss unsere […]
Nur Moderna an Schulen im Einsatz! Umstrittenen Impfstoff sofort stoppen!
Die Staatsregierung bietet an Sachsens Schulen freiwillige Impfangebote an. Rund 14.000 Impfwillige hätten sich laut Kultusministerium vorab gemeldet. Eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Frank Peschel enthüllte nun, dass es keine Wahlfreiheit […]
Absichtserklärung Verkehrsprojekte ist Täuschung der Bürger
CDU-Ministerpräsident Kretschmer kündigte in einer Absichtserklärung an, wichtige Verkehrsprojekte in Sachsen voranbringen zu wollen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Eine weitere Absichtserklärung, die nicht das Papier wert ist. Kurz vor […]
Klima-Abzocke immer dreister: Benzin-Preis steigt bald auf 2 Euro!
Der Benzinpreis wird schon bald auf zwei Euro steigen. Laut BILD sind daran die selbst auferlegten, verschärften Klimaziele Schuld, die Deutschland nicht erreichen wird. Deshalb werde höchstwahrscheinlich im nächsten Jahr […]
Abgabenlast senken und schneller Bürokratie-Abbau!
Die sächsischen Industrie- und Handelskammern haben heute einen neuen Forderungskatalog vorgestellt. Darin enthalten: „Steuer- und Abgabenlast reduzieren“, „Infrastrukturen ausbauen“, Verwaltung entbürokratisieren sowie günstige Energieversorgung sicherstellen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher […]
Dulig genehmigt sich teures TV-Format!
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6754) von Frank Peschel hat enthüllt, dass sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Kosten des Steuerzahlers eine eigene TV-Sendung gönnt. Die sechs Sendungen des TV-Formats „Martin […]
Haushalt: Kleine und mittlere Unternehmen stärken!
Zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Die AfD will die Investitionsförderung wieder auf das alte Niveau von 2019 heben. Ein weiterer Verfall der sächsischen […]