„Sozialistischen Regierungen geht immer das Geld anderer Leute aus“ (Margaret Thatcher). Ob Thatcher dabei an die EU dachte? Die EU-Kommission hat gerade ihren „mehrjährigen Finanzrahmen“ für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt. Präsidentin Ursula von der Leyen bezifferte ihn am …
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Sachsen: Hohe Energiekosten treiben Chemiebetriebe in Kurzarbeit und Betriebsschließung
Die sächsische Chemieindustrie leider unter den hohen Energiekosten in Deutschland. Kündigte kürzlich der Chemiekonzern Dow Chemical Werksschließungen an, teilte jetzt das Wacker-Chemiewerk mit, zukünftig wieder Kurzarbeit anmelden zu müssen.
Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt …
Biersteuer abschaffen!
Im Jahr 2025 rechnet der Freistaat Sachsen mit Einnahmen in Höhe von 51 Millionen Euro aus der Biersteuer (Drs. 7/14685).
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:
„Diese Zusatzbelastung für unsere regionalen Brauereien ist komplett überflüssig. …
Pleitewelle in Sachsen: Kretschmer treibt Mittelstand in den Ruin!
Das Unternehmen Präzisionsteile Dresden ist insolvent. 126 Mitarbeiter des Autozulieferers sind davon betroffen.
Zudem schließt Ende Juli die 142 Jahre alte Weberei Curt Bauer in Aue. 90 Mitarbeiter werden dadurch arbeitslos, berichtet die BILD.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher …
Bei der Feuerwehr darf nicht gespart werden!
Im Haushaltsentwurf von Sachsens CDU-SPD-Regierung wird beim Brandschutz, also den Feuerwehren, der Rotstift angesetzt: Im Jahr 2026 werden nur noch 20 bis 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen, während es 2024 noch 40 Millionen Euro waren.
Lars Kuppi, Sprecher für …
Kein Geld mehr für Gender-Gaga!
Für das Projekt „Wege der Partizipation in der postmigrantischen Gesellschaft – Frauen* im Dialog“ (sic!) erhielt das „FrauenBildungsHaus Dresden“ über drei Jahre hinweg insgesamt 330.849,19 Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1973) des AfD-Abgeordneten Frank Peschel.
Das sogenannte FrauenBildungsHaus …
„Fachkräfte“ aus Ägypten holen? Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft erhalten statt weitere Einwanderung!
Bis zum 10. April unternimmt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Reise nach Kairo. Das Ziel: „Fachkräftegewinnung“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:
„In Südwestsachsen stehen in der Autoindustrie 20.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Die Auslastung der …
AfD-Anfrage: 262 Lehrer im Landesamt: Weniger Amt, mehr Schule! Unterrichtsausfall endlich minimieren!
An den verschiedenen Standorten des Landesamtes für Schule und Bildung (LaSuB) arbeiten aktuell 262 Lehrer. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1775, Anlage 1, S. 28 bis 34) des AfD-Abgeordneten Frank Peschel.
Der CDU-Kultusminister ist jedoch der …
CDU-Regierung treibt Wirtschaft in den Ruin: Steuern senken statt Schulden machen!
In Sachsen gibt es immer mehr Insolvenzen. Laut dem Statistischen Landesamt gab es 2024 insgesamt 867 Unternehmenspleiten. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 100 mehr. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) rechnet aufgrund hoher Arbeits- und Energiekosten damit, dass sich die …