Neue EU-Steuer: Von der Leyen will 800 Milliarden mehr!

„Sozialistischen Regierungen geht immer das Geld anderer Leute aus“ (Margaret Thatcher). Ob Thatcher dabei an die EU dachte? Die EU-Kommission hat gerade ihren „mehrjährigen Finanzrahmen“ für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt. Präsidentin Ursula von der Leyen bezifferte ihn am …

Biersteuer abschaffen!

Im Jahr 2025 rechnet der Freistaat Sachsen mit Einnahmen in Höhe von 51 Millionen Euro aus der Biersteuer (Drs. 7/14685).

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:

„Diese Zusatzbelastung für unsere regionalen Brauereien ist komplett überflüssig. …

Bei der Feuerwehr darf nicht gespart werden!

Im Haushaltsentwurf von Sachsens CDU-SPD-Regierung wird beim Brandschutz, also den Feuerwehren, der Rotstift angesetzt: Im Jahr 2026 werden nur noch 20 bis 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen, während es 2024 noch 40 Millionen Euro waren.

Lars Kuppi, Sprecher für

Kein Geld mehr für Gender-Gaga!

Für das Projekt „Wege der Partizipation in der postmigrantischen Gesellschaft – Frauen* im Dialog“ (sic!) erhielt das „FrauenBildungsHaus Dresden“ über drei Jahre hinweg insgesamt 330.849,19 Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1973) des AfD-Abgeordneten Frank Peschel.

Das sogenannte FrauenBildungsHaus …

„Fachkräfte“ aus Ägypten holen? Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft erhalten statt weitere Einwanderung!

Bis zum 10. April unternimmt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Reise nach Kairo. Das Ziel: „Fachkräftegewinnung“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:

„In Südwestsachsen stehen in der Autoindustrie 20.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Die Auslastung der …