Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
in der Korruptionsaffäre um das SPD-Sozialministerium in Sachsen kommen immer neue Details ans Tageslicht, die fassungslos machen.
So scheint das SPD-Ministerium nicht nur Verwandte, Parteifreunde und die Asyllobby illegal mit Steuergeldern versorgt zu haben. Anscheinend kam es zu anderen „schwerwiegenden“ Rechtsverstößen, um Wahlen im eigenen Interesse zu beeinflussen, kritisiert der Sächsische Rechnungshof.
Was ist geschehen? Zwischen 2016 und 2019 vergab das SPD-Sozialministerium Fördergelder „in Millionenhöhe an Vereine und Verbände für Integrationsmaßnahmen von Ausländern“, berichtete am 20. Oktober die Sächsische Zeitung.
Auffällig dabei, so die Presse: „Ein Teil der höchsten Förderungen ging an Vereine, in denen Vorstände und Geschäftsführungen der SPD oder den Grünen angehörten“.
Die Vereine setzten dieses Geld nun aber nicht etwa sachgemäß für die Integration ein. Sie nutzten die gewährten Millionen, um im „Vorfeld von Landtagswahlen“ selbst politisch aktiv zu werden und die „Forderungen von SPD, Grünen und Linken“ zu unterstützen.
Das bedeutete zugleich, dass diese Vereine gegen „Politiker und Parteien vor allem aus dem rechten und konservativen Spektrum“ agitierten. Die begünstigten Organisationen schreckten dabei auch nicht vor gemeinsamen „Aktionen mit linksradikalen Vereinen“ zurück und nahmen „extreme Haltungen“ ein, konstatiert die Sächsische Zeitung unter Bezug auf den Rechnungshof.
Die Vetternwirtschaft des Ministeriums zugunsten der Arbeiterwohlfahrt Sachsen (AWO) ist dabei wohl der größte Skandal. Die seit Jahren großzügig mit Steuergeldern versorgte AWO verfügt über „Rücklagen in Millionenhöhe“. Ein solcher Verband braucht eigentlich keine zusätzlichen Fördermittel.
Trotzdem stiegen die Ausgaben der AWO von Jahr zu Jahr um ca. 30 Prozent. Diese Zusatzkosten sollte der Steuerzahler eins zu eins übernehmen. Die Antragsteller der entsprechenden Fördermittel konnten jedoch nicht plausibel erklären, wofür genau sie das Geld ausgeben wollten.
Das SPD-Sozialministerium stellte der AWO dennoch quasi einen Blankoscheck aus. Der Verband erhielt die höchste Fördersumme überhaupt.
Wie es nun der Zufall so will, ist SPD-Sozialministerin Petra Köpping selbst AWO-Mitglied und ihre Staatssekretärin Dagmar Neukirch sogar im Dresdner Vorstand der AWO vertreten. Es liegt also ein offensichtlicher Interessenskonflikt vor.
Der Rechnungshof wittert daher einen „groben Verstoß“ gegen den Gleichheitsgrundsatz und sieht immense Ausgaben der AWO ohne konkreten „Projektbezug“. Vielmehr scheint die AWO das erhaltene Geld für ihre Öffentlichkeitsarbeit zweckentfremdet zu haben.
Im Klartext: Sie nutzte Steuergelder illegal für einen medialen Feldzug gegen die AfD. 2016 titelte die BILD-Zeitung zum Beispiel: „AWO in Sachsen droht AfD-Mitgliedern mit Konsequenzen.“
Nun wissen wir endlich, wie solche Schlagzeilen zustande gekommen sind. Die AWO hat hier einen Auftrag des SPD-Sozialministeriums ausgeführt. Sowohl die AWO als auch die SPD haben damit die roten Linien unseres Rechtsstaats klar überschritten.
In anderen Bundesländern läuft es übrigens kaum anders. In Hessen gibt es eine AWO-Affäre um überzogene Gehälter und Vetternwirtschaft. Der ehemalige AWO-Geschäftsführer aus Frankfurt wurde deshalb erst vor wenigen Tagen verurteilt. Er muss nun einen Schadensersatz von 1,8 Millionen Euro bezahlen.
Wir erwarten, dass die Justiz in Sachsen nun in ähnlicher Weise aktiv wird. Wenn in Sachsen die AWO und diverse Migrantenvereine unrechtmäßig Millionen an Steuergeldern zweckentfremdet haben, dann müssen sie diese Mittel vollständig zurückerstatten.
Und: Sollte das SPD-Sozialministerium diese Rechtsverstöße geduldet, wenn nicht sogar unterstützt haben, dann reicht es freilich nicht aus, dass bisher nur der Staatssekretär Sebastian Vogel entlassen wurde. Es müssen weitere Konsequenzen folgen.
Ich bin der Meinung: Wenn Politikern ein Missbrauch von Steuergeldern juristisch sauber nachgewiesen werden kann, dann sollten sie auch persönlich zur Kasse gebeten werden. Nur so lassen sich Vetternwirtschaft und Korruption wirkungsvoll bekämpfen.
Ganz wichtig ist darüber hinaus, dass im Vorfeld der nächsten Landtagswahl allen Asyl- und „Integrationsvereinen“ die Fördermittel gestrichen werden, die in der Vergangenheit mit diesem Steuergeld die Parteipolitik von SPD, Grünen und Linken gestärkt haben.
Nur wenn das gemacht wird, ist die Chancengleichheit für alle Parteien gewahrt. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kann sich in der Korruptionsaffäre also nicht länger wegducken. Er muss sich mit seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen anlegen. Denn wer Korruption in seiner Regierung duldet, ist nicht besser als die Korrupten selbst!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban