Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag (Drs. 7/7748) die Staatsregierung auf, das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes sofort mit Landesmitteln zu unterstützen. Sonst drohen dem Freistaat bis zu 500 Millionen Euro Mehrausgaben.
Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum:
„Unsere Kommunen und Unternehmen in den ländlichen Gebieten sind darauf angewiesen, dass die Digitalisierung endlich alle Gemeinden erreicht. Folgenlose Absichtserklärungen der Regierung sind ebenso hinderlich wie der Verweis auf ‚Abstimmungsprozesse’, in denen sich die Koalition seit einer halben Ewigkeit befinde. Das Aussitzen von Problemen kostet Zeit und Geld. Die Koalition redet nur von Digitalisierung, wir wollen sie beschleunigt umsetzen!“
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Seit dem 26. April 2021 können Kommunen und Landkreise aus der gesamten Bundesrepublik Förderung für ihre ‚Grauen Flecken‘ beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beantragen. Als ‚Graue Flecken‘ werden Gebiete bezeichnet, in denen die Internetversorgung weniger als 100 Megabit pro Sekunde beträgt. Doch zwingend notwendig für Unterstützungszahlungen ist die Kofinanzierung durch die Bundesländer. Eine sächsische Förderrichtlinie muss daher zügig verabschiedet werden. Denn: Neun von zwölf Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Breitbandausbau sind bereits gebunden und teilweise ausgezahlt.
Wenn die Landesregierung in Dresden weiter untätig bleibt, kostet das den Freistaat nach verschiedenen Schätzungen circa 490 Millionen Euro zusätzlich. Während die Regierung also Millionen Euro für ‚Demokratieförderprogramme‘ ausgibt, womit oft linksradikale Initiativen versorgt werden, zögert sie ausgerechnet bei der Stärkung des Breitbandausbaus für rund 407.000 betroffene Haushalte.
Thomas Thumm dazu abschließend:
„Das Versagen kennt kein Ende – und viele Sachsen kein schnelles Internet. Die AfD-Fraktion fordert daher mit ihrem Antrag, dass der Bedeutung des digitalen Wandels endlich Rechnung getragen wird.
Die stiefmütterliche Behandlung des Graue-Flecken-Förderprogramms ist ein weiteres Armutszeugnis für die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition. Es drohen daher leider weitere verlorene Jahre für ein zukunftsorientiertes, innovatives Sachsen.“