Zum aktuell im Bundestag beschlossenen Kohleausstieg erklärt der bergbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert:
„Das Schicksal der Lausitz scheint besiegelt zu sein: Verarmung und Wegzug werden diese strukturschwache Region auch in Zukunft prägen. Bisher hat die CDU-geführte Staatsregierung keine neuen Arbeitsplätze vorweisen können, in denen die ehemaligen Kohlekumpel arbeiten können. Da hilft auch keine neue ICE-Strecke durch die Lausitz. Wo es keine Jobs gibt, steigt auch kaum noch jemand in den Schnellzug ein.
Die AfD hält den überhasteten Kohleausstieg ohne wirtschaftliche Alternativen für eine sichere Stromversorgung für falsch. Die Lausitz braucht eine Sonderwirtschaftszone, um neue Industrien anzusiedeln. Das hat die AfD-Fraktion mehrfach im Sächsischen Landtag gefordert, wurde aber von den Altparteien ignoriert.“