Laut der „Freien Presse“ will die sächsische CDU-Fraktion heute ihren Kandidaten für das Amt des Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten benennen.
An Personalkosten fallen für die Geschäftsstelle dieses Beauftragten über 100.000 Euro pro Jahr an. Zudem sind im Haushalt 2025/26 insgesamt 140.000 Euro pro Jahr für „Öffentlichkeitsarbeit, Information und Unterstützung Ausländerbeauftragter“ eingeplant.
Zusätzlich gibt es einen Posten von 61.500 Euro pro Jahr, in denen die Reisekosten des Ausländerbeauftragten enthalten sind. Für Dolmetscher fallen weitere Kosten in Höhe von 18.000 Euro pro Jahr an.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir sprechen uns dafür aus, das Amt des Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten und die dazugehörige Geschäftsstelle abzuschaffen. Es ließe sich so problemlos eine sechsstellige Summe an Steuergeldern einsparen.
Das Innen- und das Sozialministerium sind personell derart üppig ausgestattet, dass sie die Aufgaben übernehmen können.
Ebenso überflüssig wie der Ausländerbeauftragte sind die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, deren Einstellung in der Gemeindeordnung (§ 64) vorgeschrieben ist. Wir fordern, diese Pflicht zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten zu streichen. Allein in Dresden werden dadurch Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro pro Jahr verursacht.“