Die US-Regierung hat die vor allem in Leipzig aktive „Hammerbande“ auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Während die USA militante Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste setzen, schaffen es die deutschen Innenminister noch nicht einmal, linksextreme Internetseiten wie Indymedia vom Netz zu nehmen.
Auf Indymedia werden regelmäßig Gewalttaten bejubelt. Während es ohne Weiteres möglich war, die rechtsextreme Seite Altermedia zu verbieten und als kriminelle Vereinigung einzustufen, geschieht nichts dergleichen in Bezug auf die militante linke Szene. Ich fordere, nun endlich Indymedia abzuschalten.
Die Bildung krimineller Vereinigungen wird in Deutschland laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Von den deutschen Innenministern wie z.B. Armin Schuster (CDU) erwarten wir, dass sie die Bildung krimineller Vereinigungen aus dem linken Spektrum konsequent unterbinden.
Es ist traurig genug, dass die US-Regierung der deutschen Regierung zeigen muss, wie mit dem Linksextremismus umzugehen ist.“