Aufgeblähte Staatsregierung: Ein Fiasko für den Steuerzahler

Die 470 neuen Stellen in der Staatsregierung kosten den Steuerzahler nicht nur dreistellige Millionenbeträge an Gehältern. Zusätzlich werden neue Büros in den Ministerien benötigt, für die weitere Millionen fällig werden. Für den grünen Umweltminister Wolfram Günther wird ein ganzer Büroblock umgebaut, berichtet die Sächsische Zeitung.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die Kenia-Regierung entwickelt sich zu einem Fiasko für den Steuerzahler. In den Ministerien werden hunderte neue Posten für Parteisoldaten geschaffen und damit die Bürokratie immer weiter aufgebläht. Noch nie hat eine sächsische Regierung so ungeniert in die Staatskasse gegriffen und eine derartige Selbstbedienungsmentalität an den Tag gelegt. Besonders unangenehm fällt die Acht-Prozent-Partei der Grünen auf, ohne wahrnehmbare Kritik von Seiten der CDU.

In der aktuellen Wirtschaftskrise, in der viele Sachsen um ihre Existenz kämpfen, wirkt diese Bereicherung besonders unverschämt. Die einen bangen um ihren Job oder schlittern in die Insolvenz, die anderen bauen sich neue Paläste. Reichlich ein Jahr nach der Landtagswahl stellen wir fest: Die Regierungsparteien kümmern sich ausgezeichnet um sich selbst und nicht um die drängenden Probleme des Landes.“