Laut der Sächsischen Zeitung geht der Staatsregierung das Geld aus. Für 2027/28 sei ein Haushaltsloch von bis zu 4,2 Milliarden Euro absehbar. Die Regierung wolle deshalb 1,3 Milliarden Euro bei der Altersvorsorge für Lehrer, Polizisten und Staatsdiener sparen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir fordern einen schnellstmöglichen Ausgaben-Stopp in den Bereichen der Asyl- und Integrationspolitik, der Klimapolitik und Förderung linksideologischer Projekte über angebliche Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs).
Der Freistaat Sachsen muss seine Prioritäten komplett neu ordnen. Statt Unmengen an Steuergeld für Asyl, Klima und NGOs zu verbrennen, muss die Regierung die Elternbeiträge in Kindergärten senken und die Pflege wieder für jedermann bezahlbar machen.
Den Ansatz, die Altersvorsorge für Lehrer, Polizisten und andere Beamten zusammenzustreichen, erachten wir als verfassungswidrig. In der sächsischen Verfassung steht in Artikel 95 unmissverständlich, dass der Freistaat eine auskömmliche Vorsorge vorzuhalten hat. Daran zu rütteln, ist skandalös.“