Ausländische Clans zocken Sozialstaat ab: Regierung hat Problem bewusst vertuscht

Laut MDR-Recherchen, die auf einem Datenleak bei der Bundesagentur für Arbeit beruhen, findet in Sachsen großangelegter Sozialleistungsbetrug durch Migranten statt.

Es gebe „organisierte Strukturen“, die den „Sozialstaat plündern“, heißt es in dem entsprechenden Beitrag des Sachsenspiegels. Konkret angesprochen wird der syrische Clan Hamadi. Außerdem rechneten sich viele „Dönerläden“ arm, damit die Besitzer zusätzlich Sozialleistungen beziehen können. Die Schäden dieses „flächendeckenden Problems“ gingen in die Milliarden, erklärt ein Experte in dem Beitrag.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Landesregierung vertuscht seit Jahren das Problem des Sozialleistungsbetrugs durch Migranten. Erst Anfang Februar erklärte uns die Regierung auf Nachfrage, im vierten Quartal 2019 habe es lediglich sieben Betrugsfälle durch Asylbewerber und Flüchtlinge gegeben (Drs. 7/1201). Die Enthüllungen des MDR entlarven das nun als unverschämte Verharmlosung. Allein auf das Konto des Hamadi-Clans, der im Großraum Dresden aktiv ist, dürften mehrere Dutzend Straftaten gehen.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt all das achselzuckend hin. Um das Versagen seiner Partei in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu übertünchen, leugnet er die vorhandenen Probleme und lässt sie so weiter anwachsen.

Wenn man Kindergeld mit Kindern, die es gar nicht gibt, erbeuten kann, wird sich das unter Kriminellen herumsprechen. Herr Kretschmer ist jetzt in der Pflicht, dies zu ändern. Denn während sich der Staat abzocken lässt, rutschen zugleich immer mehr Menschen in die Altersarmut ab.

Die AfD fordert die CDU-geführte Regierung auf, unverzüglich belastbare Zahlen zum Sozialleistungsbetrug vorzulegen und ihn zurückzudrängen. Wer betrügt, muss zudem so schnell wie möglich abgeschoben werden.“