Aussetzung der CO2-Abgabe? Die CDU hat sie doch eingeführt!

Die sächsische CDU warnt vor steigenden Energiepreisen. Sie fordert von der Berliner Regierung die Aussetzung der CO2-Abgabe sowie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Energiesteuer.

Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Dieser Vorstoß der CDU ist mehr als unglaubwürdig. Zum einen hat die CDU z.B. die überzogene CO2-Steuer selbst in Berlin eingeführt, die sie nun wieder aussetzen will. Zum anderen wurden alle Forderungen bereits mehrmals von der AfD im Landtag beantragt und immer von der CDU abgelehnt – zuletzt erst im Dezember (7/8512).

Die Begründung war jedes Mal die gleiche: Von einer Fehlkonstruktion könne man bei der Energiewende nicht reden und die Bürger müssten über eine höhere CO2-Steuer zur Änderung ihres Lebensstils erzogen werden. Nun übernimmt die sächsische CDU die Forderungen der AfD-Fraktion fast vollständig. Offenbar bekommt sie kalte Füße, weil die Proteste gegen ihre fehlgeleitete Energie-Politik immer lauter werden.

Ich halte die Forderungen der CDU daher für pure Heuchelei. Falls es die Christdemokraten wirklich ernst meinen, lade ich sie herzlich ein, unseren nächsten Anträgen zuzustimmen.“