Katja Meier gefährdet Unabhängigkeit der Justiz

Der AfD-Antrag, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, wird heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags behandelt (7/6027). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Dr. Volker Dringenberg:

„Eine unabhängige Justiz gehört zum Grundgerüst unserer Demokratie. In Sachsen sehen wir seit einiger Zeit, wie die umstrittene Justizministerin Katja Meier (Grüne) versucht, auf Staatsanwälte politischen Einfluss zu nehmen. Derartige Auswüchse wollen wir mit unserem Antrag in Zukunft verhindern. Bereits der Europäische Gerichtshof kritisierte das Weisungsrecht. Es hindere die Staatsanwaltschaft daran, vollständig unabhängig zu sein.

Zuletzt hatte sich sogar die sächsische Generalstaatsanwaltschaft gegen die gezielte Einflussnahme von Frau Meier gewehrt. Die Justizministerin mit linksradikaler Vergangenheit wollte die Staatsanwälte anweisen, sogenannte Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl unter 25 Euro nicht mehr zur Anzeige zu bringen. Damit hätten z.B. Kriminelle im großen Stil stehlen können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Auch bei der Corona-bedingten Aussetzung von Gefängnisstrafen nahm Meier politischen Einfluss. Verurteilte Schläger durften weiter ihre Freiheit genießen. Verurteilungen wegen Propagandadelikten wurden indes konsequent durchgesetzt.“