Zum Stellenentwicklungsbericht der Sächsischen Staatsregierung (Drs. 7/12929) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bis 2024 insgesamt 2.352 neue Stellen im Vergleich...
Während CDU/CSU aus ihrer Oppositionsrolle im Bund heraus vollmundig eine „Rückführungsoffensive“ fordern, macht die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen das komplette Gegenteil: Sie lässt ein Asylheim...
Die AfD-Fraktion will in sächsischen Bildungseinrichtungen ein Kopftuchverbot durchsetzen (Drs. 7/11343). Dazu findet am Freitag, den 31. März 2023, um 10 Uhr im Plenarsaal des...
Grüne und CDU haben in Sachsen ein neues Gesetz zusammengeschustert, mit dem sie verhindern wollen, dass Regierungskritiker Beamte werden können. Wir sehen darin einen schwerwiegenden...
Scheibchenweise steuert die Europäische Union in Richtung Bargeldverbot. Die nächsten Schritte dahin sind bereits geplant: Am 28. März dürfte der EU-Wirtschaftsausschuss die Bargeld-Obergrenze von 10.000...
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, die sächsischen Landesfarben sind zwar Weiß und Grün. Politisch betrachtet, passen „Grün“ und...
Zu den Plänen der Grünen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Fast die Hälfte der in Sachsen...
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum CDU-Innenminister Armin Schuster die...
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/12627) des gesundheitspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Schaufel, ergab: 2021 waren 18.155 Sachsen auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen. 2019 waren...