Die sächsische Regierung will die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen. Die AfD-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf (Drs. 7/11154) vorgelegt, der das Gegenteil anstrebt....
Zum heutigen Sonderplenum im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir stehen vor einem Winter, der Sachsen in eine seit Generationen nicht gekannte Notlage...
Zum heute in einem Sonderplenum behandelten AfD-Antrag (Drs. 7/11077) mit dem Titel „Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der...
Zum AfD-Eilantrag (Drs. 7/11077) mit dem Titel „Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Wir dürfen...
Die sächsische AfD-Fraktion wird in Kürze ein Sonderplenum beantragen. Auf der Sondersitzung des Landtags soll ein sofortiger Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für jeden...
Am 4. Oktober 2020 griff ein syrischer Islamist mitten in Dresden zwei Männer mit einem Messer an. Einer der Männer starb, der andere wurde schwer...
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine „nationale Konsultation“ zu den Russland-Sanktionen angekündigt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Im Koalitionsvertrag hat sich die sächsische...
In der gestrigen Landtagssitzung bestritt der grüne Energie-Minister Wolfram Günther die Notwendigkeit einer „Grundlast“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Grünen machen sich...
Trotz etlicher Bekenntnisse zur Kernkraft hat die sächsische CDU-Fraktion eine Kernkraft-Machbarkeitsstudie für die Lausitz im Landtag abgelehnt. Den entsprechenden Antrag der AfD (Drs. 7/10888) stellte...