Seit die EU die freie und unkontrollierte Einfuhr für ukrainisches Getreide erlaubt hat, bleiben auch in Sachsen die Bauern auf ihrem Getreide sitzen, berichtet die LVZ. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten bereits in der Vergangenheit Import-Beschränkungen für ukrainische Getreide verhängt. Auch die AfD hatte im letzten Sommer eine derartige Regel für steuer- und zollfreie Importe aus der Ukraine beantragt (7/13541).
Jörg Dornau, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Staatsregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass in Deutschland ebenfalls eine Import-Beschränkung ausgesprochen wird. In der Ukraine gelten keine strengen EU-Pflanzenschutz-Regeln. Dadurch kann dort deutlich günstiger produziert werden und das spottbillige ukrainische Getreide überschwemmt unseren Markt.
Gleichzeitig erwarte ich von Agrarminister Wolfram Günther, dass er sich gegen den Green Deal der EU stellt. Immer weitere Dünge-und Anbauverbote bringen die Bauern in Sachsen und im Rest der EU in Existenznot. Die polnische Regierung will deshalb nun gegen Brüssel vorgehen. Dem muss sich die Staatsregierung anschließen.“