Blockade Flughafen Leipzig/Halle: Klimakleber hinter Gitter!

Die Klimaextremisten der „Letzten Generation“ haben sich in der Nacht zum 1. August auf dem Rollfeld des Flughafens Leipzig/Halle festgeklebt. Der Frachtflugbetrieb musste daraufhin für mehrere Stunden ruhen.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Wer Start- und Landebahnen von Flughäfen blockiert, nimmt Tote in Kauf. Aus diesem Grund muss der Rechtsstaat mit aller Härte des Gesetzes gegen solche Aktionen vorgehen.

In Sachsen hingegen hatten Klimaextremisten in den letzten Jahren nichts zu befürchten. Außer ein paar geringfügigen Geldstrafen gab es keine rechtlichen Konsequenzen, obwohl die blockierten Unternehmen zum Teil Millionenschäden meldeten (Drs. 7/15954).

Andere Bundesländer haben beim Umgang mit Klimaextremisten eine härtere Gangart an den Tag gelegt. Bayern zum Beispiel setzte auf Präventivhaft. CDU-Innenminister Armin Schuster hat folglich beim Kampf gegen diese tatsächlichen Extremisten kläglich versagt, weil es ihm anscheinend wichtiger ist, den Verfassungsschutz als Gesinnungspolizei gegen die Opposition zu missbrauchen.

Für mich unverständlich ist, warum die Klimakleber anscheinend weiter in Freiheit leben dürfen und somit jederzeit erneut Straftaten begehen können. Derart gefährliche Straftaten müssen meiner Meinung nach mit Gefängnis für die Täter enden!“

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