Aktuell wurden in Leipzig erneut mehrere Fahrzeuge eines Wohnungsunternehmens von mutmaßlichen Linksextremisten abgefackelt.
Laut der AfD-Anfrage (7/5444) gab es im letzten Jahr insgesamt 30 Brandanschläge in Sachsen von linken Gewalttätern und drei von rechten.
Bei Angriffe auf Polzisten gibt es ein ähnliches Bild: Linke Gewalttäter griffen in Sachsen im letzten Jahr 124-mal Polizeistationen an und attackierten 63-mal Polizisten auf Demonstrationen. Rechte Täter begingen dieses Straftaten jeweils 32 und 14-mal (AfD-Anfrage 7/5447).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Gebetsmühlenartig behauptet CDU-Ministerpräsident Kretschmer, die größte Bedrohung für Sachsen würde von rechts kommen. Die Fakten sehen allerdings anders aus. Brandanschläge, Angriffe auf Polizisten und brutale Gewaltstraftaten insgesamt werden vor allem von Linksextremisten verübt. 2020 hat sich die Zahl der linken Gewalttaten von 117 (2019) auf 231 nahezu verdoppelt.
Der linke Extremismus hat also sichtlich zugenommen, seit Herr Kretschmer die Grünen in die Regierung geholt hat. Das verwundert wenig vor dem Hintergrund, dass die grüne Justizministerin Katja Meier höchstpersönlich die Brandanschläge und Morddrohung gegen einen bekannten Bautzner Bauunternehmer verharmloste. Schließlich hätte sich der Unternehmer dies mehr oder weniger selbst zuzuschreiben – wegen seiner Kontakte bzw. Gesinnung.
Linke Gewalt muss in Sachsen endlich konsequent bekämpft werden. Dafür brauchen wir allen voran einen Wechsel im Justizministerium und eine Sonderkommission LinX, die für ganz Sachsen zuständig ist und mit deutlich mehr Personal arbeiten kann. Zudem muss die CDU-Regierung aufhören, linksradikale Vereine mit vielen Millionen an Steuergeldern zu fördern.“